Ein vorgeschlagenes Gesetz in Schweden, das Angestellte des öffentlichen Sektors dazu zwingen würde, Menschen ohne Papiere den Behörden zu melden, hat weit verbreiteten Alarm und Widerstand ausgelöst.

Der Vorschlag, der umgangssprachlich wegen seines umstrittenen Charakters als „Spitzelgesetz“ bezeichnet wird, wurde in ein Abkommen von 2022 zwischen vier rechten Parteien in Schweden aufgenommen. Diese Entwicklung markierte einen entscheidenden Moment in der anhaltenden Debatte des Landes über Einwanderung und öffentliche Politik.

Die Einigung zwischen den vier rechten Parteien in Schweden ebnete den Weg für eine Koalitionsregierung, an der drei Mitte-Rechts-Parteien beteiligt sind. Die Koalition erhielt parlamentarische Unterstützung von den rechtsextremen, einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten (SD), was letztlich den Weg für die Umwandlung des heftig diskutierten Vorschlags in ein tatsächliches Gesetz ebnete.

Etwa zwei Jahre nach dem bemerkenswerten Popularitätsanstieg der Schwedendemokraten, der ihnen schließlich die Position als zweitstärkste Partei Schwedens sicherte, schreiten die Arbeiten zur Umwandlung dieses umstrittenen Vorschlags in ein formelles Gesetz voran. Der Prozess schreitet voran mit dem Ziel, den Vorschlag in ein Gesetz umzuwandeln, das in Kraft tritt.

Weit verbreiteter Widerstand

Verfechter der individuellen Freiheiten und Berufsverbände haben sich gegen dieses Konzept ausgesprochen, da es zu einem Vertrauensverlust führen und diskriminierende Haltungen weiter verfestigen könnte. Mehr als 150 verschiedene Einrichtungen in den schwedischen Regionen und Kommunen sowie verschiedene Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft haben öffentlich ihre Ablehnung des Plans zum Ausdruck gebracht.

Überall dort, wo die Verpflichtung, Menschen ohne Papiere zu denunzieren, angewandt wurde, hat dies zu mehr Diskriminierung, Leid und Angst geführt.

Michele LeVoy

Auch mehrere prominente Berufsverbände des Landes haben Bedenken gegen den Vorschlag geäußert und auf mögliche Konflikte mit etablierten Ethikkodizes und Berufsstandards hingewiesen.

„Dieser Vorschlag ist absolut unmenschlich“, bemerkte Michele LeVoy von der Plattform für internationale Zusammenarbeit bei undokumentierten Migranten.

Die Auswirkungen könnten weitreichend sein und dazu führen, dass Menschen ihre Kinder nicht mehr zur Schule schicken, keine medizinische Versorgung mehr in Anspruch nehmen oder gegen euch begangene Verbrechen nicht mehr melden.

Die Schwedische Ärztekammer (SMA) hat argumentiert, dass die Meldepflicht gegen die Regeln und Grundsätze der Berufsethik verstoßen würde, die vorschreiben, dass die Versorgung auf der Grundlage der Bedürftigkeit erfolgen sollte und dass die Patienten ohne Diskriminierung gleich behandelt werden müssen.