Die Europäische Union hat den Besuch des ungarischen Premierministers Viktor Orbán in Moskau zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin missbilligt.

Orbáns Pressechef, Bertalan Havasi, bezeichnete die Reise als „Friedensmission“, während Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte, dass Gespräche über die Ukraine stattfinden würden.

Das Treffen findet inmitten der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der Europäischen Union wegen des anhaltenden Konflikts in der Ukraine statt.

Der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, äußerte sich besorgt über den Besuch und kritisierte Orbän dafür, dass ihr kein Mandat aus Brüssel benötigt.

Er wies darauf hin, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen Putin im Zusammenhang mit der Ukraine ausgestellt hat, was die Kontroverse um Orbáns Treffen noch verstärkt hat.

Orbän verteidigte ihr Vorgehen mit der Aussage, dass ein Frieden zwischen Russland und der Ukraine nicht „aus einem bequemen Sessel in Brüssel“ vermittelt werden könne.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, schloss sich den Worten Borrells an und warnte, dass „Beschwichtigungspolitik Putin nicht aufhalten wird“.

Der geopolitische Kontext und die weitergehenden Auswirkungen

Der Besuch Orbáns ist eine der seltenen Gelegenheiten für ein europäisches Staatsoberhaupt, sich mit Putin zu treffen, seit Russland vor über zwei Jahren in die Ukraine einmarschiert ist.

Vor kurzem besuchte Orbán die Ukraine und schlug einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine vor. Allerdings wird er seit langem dafür kritisiert, dass er die Bemühungen der EU zur Unterstützung der Ukraine und zur Verhängung von Sanktionen gegen Moskau behindert.

Das Vorgehen des ungarischen Premierministers hat auch die Enttäuschung anderer EU-Staats- und Regierungschefs hervorgerufen, darunter der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und der litauische Präsident Gitanas Nauseda, die die russische Invasion als Verletzung des Völkerrechts und als Bedrohung für die Sicherheit Osteuropas betrachten.

Inmitten dieser komplexen diplomatischen Interaktionen erklärte Putin, dass Russland den Krieg in der Ukraine nur dann beenden würde, wenn Kiew seine NATO-Bestrebungen aufgeben und vier Provinzen, die Moskau für sich beansprucht, vollständig übergeben würde; Forderungen, die Kiew kategorisch abgelehnt habt.